Aus dem Internet-Observatorium #116

Australien: Kein Social Media unter 16 / Der TikTok-Faschist und die Influencer

Nov 28, 2024

Hallo zu einer neuen Ausgabe!

person holding black samsung android smartphone — Photo by Solen Feyissa on Unsplash

Australien: Kein Social Media unter 16

Am Donnerstag verabschiedete der australische Senat ein Gesetz, dass die Nutzung von Social-Media-Plattformen erst ab 16 Jahren erlaubt. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Mittwoch zugestimmt. Damit wird das Gesetz innerhalb von zwölf Monaten in Kraft treten.

Zwischendurch stand eine Mehrheit der von Labor geführten Regierung auf der Kippe, obwohl sich ein parteiübergreifender Konsens zur Notwendigkeit der Verschärfung herausgebildet hatte. Die beiden Hauptgründe: Der Gesetzentwurf (pdf hier) lag erst seit wenigen Tagen vor und lässt viel Interpretations- und Auslegungsspielraum. Letzteres wird auch noch bei der konkreten Umsetzung eine Rolle spielen.

So ist zum Beispiel nicht einmal festgelegt, welche Dienste unter das Gesetz fallen. Das entscheidet die Kommunikationsministerin Michelle Rowland. Sie betont, Messenger-Apps seien nicht darunter, sondern die Plattformen TikTok, Facebook, Snapchat, Instagram, X und Reddit. Die Anbieter müssten verhindern, dass Nutzer unter 16 dort Konten anlegen oder sich einloggen. Auch bereits existierende Konten müssen überprüft werden.

Die australische Regierung begründet die gesetzliche Regelung mit den negativen Folgen von Social-Media-Nutzung für Heranwachsende.

Wie genau die Altersverifikation funktionieren soll, ist unklar. Vielmehr wird nur festgelegt, dass die entsprechenden Plattformen verpflichtet werden, “Systeme und Prozesse einzuführen, die nachweislich sicherstellen, dass Personen unter dem Mindestalter kein Social-Media-Konto erstellen und besitzen können”. Wer sich unter 16 einloggt, muss als Nutzer wiederum keine Strafe fürchten. Im zugehörigen Memorandum heißt es dazu: “Australien sollte sich darauf einstellen, dass einige Menschen die Regeln brechen oder durch die Maschen schlüpfen werden.”

Plattformen selbst würden laut Gesetz nur für systematische Verstöße, nicht für Einzelfälle belangt werden. Solche Systemverstöße können allerdings Strafen von bis zu 50 Millionen australischer Dollar (ungefähr 31 Millionen Euro) nach sich ziehen.

In der Praxis bedeutet das laut Kommunikationsministerium: Jede/r, der die Plattformen nutzt, muss einen Prozess zur Altersverifizierung durchlaufen. Die dort erhobenen Daten sollen nicht für andere Zwecke verwendet werden dürfen, es sei denn, die Nutzer stimmen zu. Gleichzeitig soll im Gesetz festgelegt werden, dass Nutzerinnen und Nutzer keine offiziellen Ausweisdokumente an die Plattformen geben müssen.

Das Ganze erscheint etwas übers Knie gebrochen. Und diese Zeitleiste hier stellt den Zusammenhang zu einem ganz anderen Social-Media-Konflikt her: Mit dem Gesetz reagiert die australische Regierung auf eine Kampagne von Rupert Murdochs News Corp. Die hatte im Frühjahr mit dem Slogan “Lasst sie Kinder sein” die U16-Sperre in Australien gefordert. Die konservative Opposition hatte diesen Vorstoß unterstützt.

Vorausgegangen war im Februar allerdings die Ankündigung von Meta, die Deals zur Lizenzierung von Nachrichten-Inhalten in Australien nicht zu verlängern - ein Schritt, der von australischen Medienunternehmen scharf kritisiert worden war. Handelt es sich also um eine Retourkutsche? Von der Hand zu weisen ist der Verdacht nicht.

Recherchen der australischen Nachrichtenseite Crikey weisen zudem darauf hin, dass ein Social-Media-Gipfel der (Labor-)Regierungen von New South Wales und Süd-Australien einzig mit dem Ziel veranstaltet wurde, “Momentum” für das U16-Verbot zu schaffen. Offensichtlich erfolgreich: Der Veranstaltung am 10. Oktober folgte bereits am 7. November die Ankündigung des neuen Gesetzes.

Zum Entwurf hat es innerhalb der kurzen Zeit bereits 15.000 Eingaben gegeben. In einem offenen Brief hatten verschiedene Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen das Social-Media-Verbot im Oktober als “stumpfes Instrument” kritisiert. Die Forderung lautet, die Inhalte auf den Plattformen besser zu regulieren und die Medienkompetenz in Familien zu stärken, statt den Zugang zu beschränken.

Fassen wir also noch einmal die problematischen Aspekte zusammen:

Eine rein exekutive Entscheidung eines Ministeriums, welche Plattformen unter den neuen Bereich fallen.
Eine viel zu kurze Konsultationsphase zum Gesetz.
Bislang gibt es noch keine technischen Systeme, die eine Altersverifikation zuverlässig ohne Ausweisdokumente und/oder biometrische Scans ermöglichen (wobei ich zu Spaniens “Porno-Pass” “Cartera Digital Beta” nichts sagen kann). Ein entsprechendes Branchen-Konsortium sollte herausfinden, wie ein brauchbares System aussehen könnte. Ergebnisse werden hier aber erst Mitte 2025 erwartet.

Was in meiner Aufzählung fehlt: Die Frage, ob ein Social-Media-Verbot bis 16 sinnvoll ist. Prinzipiell sehe ich das nicht, aber die Nebenwirkungen für Heranwachsende von passivem Content-Konsum auf Smartphones existieren. Wie ich schon häufiger geschrieben habe: Man müsste noch einmal massiv in die Forschung gehen, um herauszufinden, welcher politische Handlungsbedarf sich ergibt.

Zur ausführlichen Diskussion verweise ich auf Ausgabe #98 und wiederhole hier noch einmal eine wissenschaftliche Erkenntnis von damals, die mir schlüssig vorkommt:

Kinder, die wenig Zeit online verbringen, sind oft unglücklich, da sie wichtige Online-Diskussionen und soziale Interaktionen in ihrem gleichaltrigen Umfeld verpassen.
Kinder, die eine moderate Zeit online verbringen, sind dagegen eher untereinander verbunden, teilnehmend und glücklich. Der entscheidende Punkt ist, dass sie nicht ihre gesamte Zeit online verbringen, wobei die genauen Grenzen für "moderat" unklar sind.
Kinder, die viel Zeit online verbringen, sind intensiv untereinander verbunden, übermäßig teilnehmend, aber unglücklich. Doch bleibt offen, ob das von der langen Online-Zeit kommt - oder ob sie viel Zeit online verbringen, weil sie unglücklich sind und soziale Kontakte suchen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrem Programm angekündigt, europaweit untersuchen zu wollen, welche Auswirkungen soziale Medien auf das Wohlbefinden haben. Konkreter wurde sie nicht.

Der australische Vorstoß bringt nun neue Bewegung in die europäische Debatte: Frankreich hat ein nationales Gesetz erlassen, das für Jugendliche bis 15 Jahren Social Media nur mit elterlicher Einwilligung erlaubt. Durch den australischen Vorstoß drängt Paris nun erneut auf eine europaweit einheitliche Regelung. Auch aus Dänemark waren solche Forderungen zu hören. Großbritannien hat

Meta wiederum fordert nun seinerseits, die Altersverifikation auf App-Store-Ebene durchzuführen. Dann wären Google und Apple in der Pflicht. Ein solches System würde allerdings nicht Anmeldungen und Logins über das WWW abdecken.

Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis die Debatte hierzulande an Fahrt aufnimmt. Schon jetzt sieht der Digital Services Act vor, dass als “Very Large Online Platforms” (VLOPs) identifizierte große Porno-Plattformen eine Altersverifikation einführen. Und wenn Ende 2026 die eIDAS-Reform technisch umgesetzt ist (a.k.a sein sollte), gibt es eine offizielle, hoheitliche Möglichkeit zur Altersverifizierung. Spätestens dann werden wir über ein Mindestalter für die Social-Media-Nutzung diskutieren.

Langfristig halte ich es inzwischen in Europa für immer wahrscheinlicher, dass wir wachsenden politischen Druck erleben, im Bereich großer Netzwerke eine identitätsbasierte Form von KYC (“know your customer”) zu etablieren. Das wäre dann aber ein Paradigmenwechsel einer ganz anderen Größenordnung.

Der TikTok-Faschist und die Influencer

Der Rechtsextreme Călin Georgescu hat vergangenen Sonntag überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen. Er erhielt 23 Prozent der Stimmen, Umfragen hatten ihn bei sieben Prozent gesehen.

Fast alle Analysen weisen auf seinen Erfolg bei TikTok hin (die taz schreibt vom “TikTok-Faschisten”).

@calingeorgescuoficial MESAJUL CARE VA SCHIMBA ISTORIA POLITICĂ A ROMÂNIEI! Sub numele meu, un popor întreg, UNIT. Sub soarele iubirii și al credinței punem ROMÂNIA și ROMÂNII pe primul loc de fiecare dată! Împreună #RefacemRomânia

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Im Moment ist noch etwas undurchsichtig, wie genau er dort innerhalb von wenigen Monaten eine extreme Reichweite aufbauen konnte. Klar ist, dass er extreme Botschaften (meist anti-ukrainisch) verbreitete, eine Nostalgie für die rumänischen Faschisten zur Schau stellte und diverse Falschinformationen streute (zum Beispiel, dass ukrainische Flüchtlingskinder mehr Sozialleistungen als rumänische Kinder erhalten).

Diese Analyse eines rumänischen Thinktanks vom Tag vor der Wahl stellt fest (übersetzt):

“Călin Georgescu ist der Überraschungskandidat, er hat in den letzten zwei Monaten die Popularität erreicht und Viralität erreicht, die die führenden drei Kandidaten in elf Monaten aufgebaut haben. Wie hat es Călin Georgescu geschafft, so obsessiv in die Feeds der Wähler einzudringen?
Wir erörtern dies ausführlich in dem ihm gewidmeten Abschnitt weiter unten, aber kurz gesagt handelt es sich um (i) ein koordiniertes Netzwerk von Konten für Direktwerbung, plus (ii) eine Gruppe von Influencern, die indirekt für den Politiker wirbt, ohne die bezahlte Werbung in irgendeiner Weise zu kennzeichnen.
Ein Beispiel ist die Kampagne #balanceandverticality mit 2,4 Millionen Aufrufen, in der Influencer Călin Georgescu nach einem Copy&Paste-Skript beschreiben, ohne ihn namentlich zu nennen, sondern seine eigenen Charakterisierungen verwenden.”

Ein Teil der Reichweite erscheint also durch wahrscheinlich koordinierte, massenhafte Content-Verbreitung, ein anderer durch rumänische Influencer erreicht worden zu sein. Weitere Faktoren:

Seine Videos ähneln in der Anmutung denen von Andrew Tate - provokativ, subversiv, unterlegt von dramatischer Musik (via Politico). Zugleich besteht der Großteil seines Kanals allerdings vor allem aus Ausschnitten von TV-Auftritten.
“Neben der Veröffentlichung seiner politischen Ansichten nutzte Georgescu TikTok auch, um Videos von sich selbst zu posten, in denen er in die Kirche geht, Judo macht und auf einer Tartanbahn läuft - ein offensichtlicher Versuch, sein Image als rein lebender Christ aufzupolieren.” (Radio Free Europe)
Irgendwann war Georgescu derart populär, dass sein Name in der TikTok-Suche durch Autocomplete ergänzt wurde.
Neun Millionen der 19 Millionen Einwohner Rumäniens sind bei TikTok. Bei Wählern und Wählerinnen zwischen 18 und 24 Jahren erreichte Georgescu dadurch laut Nachwahlbefragungen 31 Prozent der Stimmen.

Das Europaparlament will den Fall untersuchen, die rumänische Aufsichtsbehörde für Telekommunikation eine TikTok-Sperre vor den Stichwahlen am 8. Dezember. Theoretisch müssten sich ja Geldströme feststellen lassen, allerdings dürfte eine Untersuchung länger dauern. Bis dahin ist Georgescu, sollte er den Trend fortsetzen, womöglich bereits im Amt.

Und TikTok? Zieht sich weiterhin auf das Narrativ zurück, unpolitisch zu sein.

Bei aller möglichen Amplifizierung durch russische Akteure (siehe Ausgabe #108) sei an dieser Stelle auch nochmal daran erinnert, dass reaktionärer Content einfach ziemlich gut funktioniert, wenn er gut gemacht ist. In Ausgabe #84 schrieb ich:

“Regressive Kräfte oder amerikanische Reaktionäre haben auf Social Media einen Vorteil: Wutbait funktioniert und verbreitet sich schnell, kurze Botschaften begünstigen einfache Erklärungen. Es wäre allerdings falsch, es darauf zu reduzieren.
Denn bei TikTok kommen noch zwei Faktoren zu: Der Wunsch nach unterhaltsamer Authentizität und nach einer gewissen Subversivität. Letztere kann sich in Gegenbotschaften, Selbstironie, Reaktionsvideos, Überraschungseffekten oder Grenzüberschreitungen ausdrücken.
Lassen wir einmal beiseite, dass unterhaltsame Authentizität nicht immer zu den Kernkompetenzen von deutschen Politikern und Politikerinnen gehört: Ich glaube, dass auch die von mir skizzierte Subversivität für demokratische und letztlich systemtragende Parteien nicht halb so erfolgsversprechend sind wie die Selbst-Stilisierung der AfD als politischer Paria, der das gängige System umkrempeln möchte.”

Unterhaltsame Authentizität, Subversivität und radikale Botschaften: Ein unheimliches Erfolgsrezept in unseren algorithmisierten Demokratien. Wobei ich auch noch von einem beträchtlichen Teil Sharing über Dark-Social-Kanäle wie WhatsApp ausgehen würde.

X/Twitter und die schlaffen Links

In aller Kürze zu X (mit dem ich mich näher beschäftigen werde, wenn demnächst der Grok-Chatbot erscheint): Ich bin etwas erstaunt, dass es riesige Empörung auslöst, dass Elon Musk unter X Postings mit enthaltenen Links herabstuft.

Leider gibt es über die Google-Suche nur noch rudimentäre Spuren, aber ich erinnere mich ziemlich genau daran, dass Twitter 2014/2015 begann, Fotos gegenüber Links deutlich zu priorisieren. Damals war Instagram der heiße Scheiß: Gerade weil es nur einen Link in der Bio gab, galt die Verweildauer als herausragen. Entsprechend lenkte Twitter die Nutzerschaft in Richtung Bilder-Postings - was dazu führte, dass eine Menge Screenshots mit Text getwittert wurden. Ich müsste mal in das Twitter-Buch von Nick Bilton gucken (das ich nicht mehr habe), da ist dazu glaube ich auch etwas zu finden.

Auch wenn unter Elon Musk alles schlimmer wurde: So zu tun, als wäre Twitter nach der ersten Unternehmensphase ein Paradebeispiel von Offenheit gewesen und hätte in einer Symbiose mit dem WWW existiert, ist so naiv wie ahistorisch.

1 Zitat

“Die Technik ist für die Arbeit des Wissens ebenso entscheidend wie für die Arbeit der Produktion. Der menschliche Körper ist in seinem ursprünglichen, ungeschmückten Zustand ein schwaches Ding. Er ist in seiner Kraft, seiner Geschicklichkeit, seiner sensorischen Bandbreite, seiner Rechenleistung und seinem Gedächtnis eingeschränkt. Schnell stößt er an die Grenzen seiner Möglichkeiten.
Zum Körper gehört aber auch ein Geist, der sich etwas vorstellen, wünschen und planen kann, was der Körper allein nicht leisten kann. Dieses Spannungsverhältnis zwischen dem, was der Körper leisten kann, und dem, was der Geist sich vorstellen kann, ist es, das die Technik hervorgebracht hat und weiterhin antreibt und formt. Sie ist die Triebfeder für die Erweiterung der Menschheit und die Weiterentwicklung der Natur.
Technologie ist nicht das, was uns “posthuman” oder “transhuman” macht, wie einige Autoren und Wissenschaftler heutzutage behaupten. Sie ist es, die uns menschlich macht. Die Technik liegt in unserer Natur. Durch unsere Werkzeuge geben wir unseren Träumen eine Form. Wir bringen sie in die Welt. Die Zweckmäßigkeit der Technik mag sie von der Kunst unterscheiden, aber beide entspringen einer ähnlichen, eindeutig menschlichen Sehnsucht.”

Von Nicholas Carr (übersetzt). Warum das kein Plädoyer für unsere real-existierende Digitaltechnik ist, sondern das genaue Gegenteil, lässt sich in seinem Substack nachlesen.