Aus dem Internet-Observatorium #143

Abschiebungen in den USA: Gesichtserkennung und Gegenbewegungen / KI-Crawling / Desinformation / Peter Thiel & Peter Sloterdijk

Juli 03, 2025

Hallo zu einer neuen Ausgabe! Alles außer Wetter hier in diesem Newsletter.

ICE-Agent mit Smartphone (Screenshot via YouTube).

Abschiebungen in den USA: Gesichtserkennung, Datenanalyse und Gegenbewegungen

Nirgends spitzt sich der politische Konflikt in den USA so sehr zu wie bei der Abschiebepolitik. Und Digitaltechnologien spielen dabei eine wachsende Rolle.

So berichtet 404 Media ($) mit Verweis auf interne Unterlagen, dass die Abschiebe-Behörde ICE inzwischen eine App mit Funktionen zur Gesichtserkennung und zum Fingerabdruck-Abgleich einsetzt. Übersetztes Zitat über die Datenbanken, auf die die App “Mobile Fortify” zurückgreift (Fettungen meine):

“In den E-Mails heißt es, dass Mobile Fortify für die Gesichtserkennungsfunktion dieses ICE-Tools zwei Regierungssysteme verwendet. Das erste ist der Traveler Verification Service von Customs and Border Protection (CBP). Im Rahmen des Traveler Verification Service nimmt die CBP bei der Einreise in die USA Fotos von den Gesichtern der Reisenden auf und vergleicht diese mit zuvor aufgenommenen Fotos. Auf einem Flughafen können dies Fotos von einem Reisepass, einem Visum oder früheren CBP-Kontrollen sein, wie aus einer zuvor von der CBP veröffentlichten Datenschutzfolgenabschätzung (Privacy Impact Assessment - PIA) hervorgeht. Bei Grenzübertritten auf dem Landweg kann dies eine Galerie von „häufigen“ Grenzgängern für diesen Einreisehafen beinhalten, so die PIA weiter.
Der zweite Punkt ist der Beschlagnahme- und Aufgriffsworkflow. Dieser wird vom Department of Homeland Security (DHS) als “Intelligence Aggregator” bezeichnet, der Informationen zu Durchsuchungen und Beschlagnahmungen zusammenführt.”

Die Sorgen, was nach den Einreiseverschärfungen nach 9/11 mit den gesammelten Fotos und Fingerabdrücken passiert? Fast ein Vierteljahrhundert später bestätigen sie sich.

Die technologischen Grundlagen für die ICE-Verhaftungen und -Abschiebungen sollen in den kommenden Jahren deutlich ausgebaut werden. Ein geplantes System nennt sich “ATrac”, kurz für “Alien Tracker”. 404 Media berichtete im April über die entsprechenden Pläne, in deren Zentrum eine detaillierte Umgebungskarte steht (Zitat übersetzt, gefettet):

“In dem Dokument heißt es, dass ATrac ein ICE-Tool ist, das Informationen auf einer raumbezogenen Schnittstelle anzeigt, damit die Beamten potenzielle Vollstreckungsziele identifizieren und diese Vollstreckung dann einem bestimmten Team übertragen können. Sobald ein Team losgeschickt wird, muss es das Endergebnis melden, z. B. dass die Zielperson verhaftet wurde, dass die Zielperson gefunden, aber nicht verhaftet wurde oder dass die Zielperson nicht gefunden wurde.
In dem Dokument heißt es, dass ATrac bereits Informationen von der Social Security Administration (SSA) und der U.S. Citizenship and Immigration Services (USCIS) enthält. Es enthält auch Daten von Strafverfolgungsbehörden wie dem FBI, dem Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) und dem U.S. Marshals Service (USMS), wie es in dem Dokument heißt.”

Auch andere Behörden, die mit dem Abschiebeprozess nichts zu tun haben, sollen künftig Daten zuliefern.

Die datenbasierte Arbeit soll dann 2027 eine neue Stufe erreichen: Mit ImmigrationOS soll Palantir bis dahin für ICE eine Software bauen, die den Identifikationsprozess vereinfachen und den Deportationsprozess granular nachverfolgbar machen soll.

Parallel dazu entwickelt sich aber auch eine kleine Gegenbewegung zur Abschiebepolitik, die ebenfalls Technologie nutzt. Unter “ICE Watch” versammeln sich Gruppen, die verdächtige Transporter in ihrer Nachbarschaft tracken, Razzien per Video dokumentieren und Betroffenen während der Razzien Informationen über ihre Rechte geben. Die Dokumentation solcher Razzien geht so weit, dass auch eine Doxing-Liste mit Namen von ICE-Agenten online stand (inzwischen ist sie nicht mehr erreichbar).

Jüngst ging außerdem die App ICEblock viral, in der sich Razzien der Abschiebe-Einheiten melden lassen und in der man auch Alerts zu Razzien in der Nähe erhalten kann. Weitere Werkzeuge dieser Bewegung: Die Nachbarschafts-Warnfunktion der Amazon-Haustürkamera Ring sowie nachbarschaftliche Signal und WhatsApp-Gruppen oder Nextdoor.

Die Aufzählung ist vermutlich weder vollständig, noch lassen sich die Effekte bemessen - zumal bei Regierungsprojekten, die gerade erst geplant werden. Die aktuelle Waffenungleichheit wird allerdings deutlich. Hochtechnologien in den Händen des Staates sind eben etwas anderes als DIY-Projekte aus der Zivilgesellschaft.

KI, Crawling und Urheberrecht: Es tut sich was

Ich beschäftige mich gerade etwas ausführlicher mit dem Thema KI und Urheberrecht. Und sehe Bewegung beziehungsweise erste Versuche, das Ganze technisch zu lösen. Cloudflare zum Beispiel führt testweise eine Art Marktplatz für KI-Crawling ein: Cloudflare-Kunden können festlegen, dass KI-Crawler für jedes Durchsuchen ihrer Webseite einen bestimmten Betrag entrichten. Falls nicht, sperrt Cloudflare sie aus (das wiederum war schon vorher möglich).

Ein weiteres Projekt: Creative Commons hat den Startschuss für “CC Signals” gegeben. Ähnlich wie bei den klassischen CC-Lizenzen können Urheber die Nutzung ihrer Inhalte an bestimmte Bedingungen knüpfen. In diesem Falle: KI-Training mit de nDaten nur bei Hinweis auf Urheberschaft, Bezahlung oder sonstige Zuwendung, Arbeit am Ökosystem der Commons und Nutzung nur für Open-Source(Weights)-Modelle. Die Monetarisierung soll nicht im Mittelpunkt stehen, weitere Lizenz-Ideen werden gerade entwickelt.

Und auch rechtlich tut sich etwas: Dänemark zum Beispiel will Bürgerinnen und Bürgern das Urheberrecht an ihrem Körper, ihrer Stimme, und ihrem Aussehen geben, um eine bessere Handhabe gegen Deepfakes zu haben.

Die konkrete Ausgestaltung ist bei allen drei Ideen noch vage. Genau wie die Frage offen ist, was davon überhaupt Wirkung entfaltet.

USA: KI-Moratorium (vorerst) vom Tisch

Der US-Senat hat seine Version des Haushaltsgesetzes (dessen Folgen z.B. für den Klimaschutz ein eigenes Thema sind) verabschiedet. Und dabei das geplante Moratorium für KI-Gesetze der Bundesstaaten gestrichen. In der Version aus dem Repräsentantenhaus war zunächst ein Moratorium von zehn Jahren vorgesehen, später wurden in den Verhandlungen fünf daraus, abhängig von Subventionen für bestimmte Bereiche, die ein Bundesstaat hält (Breitband, KI selbst).

Politico hat eine gute Nacherzählung des Ganzen, ebenso wie Zvi Moshowitz. Wie so oft kam die Idee eines Regulierungsverbots von einem parteinahen Thinktank (R Street Institute), als Vorbild diente das Verbot für Bundesstaaten und Kommunen von 1998, Internet-Transaktionen extra zu besteuern. Äpfel, Birnen, etc.

Dem Politico-Artikel ist zu entnehmen, dass das nicht der letzte Versuch sein wird, ein Moratorium gesetzlich einzuführen. Schon jetzt führte vor allem der Widerstand aus den US-Bundesstaaten sowie von Kinderschutzgruppen dazu, dass der Plan nicht durchging. Kinderschutz scheint das einzige Argument, das in den USA in Sachen Internet-Regulierung noch Gewicht hat.

Ausländische Desinformation: Amplifikation statt Produktion

Mark Scott hat in seinem - empfehlenswerten - Newsletter (€) eine Art “State of Disinformation Landscape” aufgeschrieben. Sein Fazit: Durch die immer stärkere Balkanisierung sozialer Netzwerke und letztlich auch die epistemische Fragmentierung haben staatliche Desinformations-Akteure wie China und Russland große Probleme, ihre Narrative unterzubringen. Übersetztes Zitat:

“Die Abschottung der Nutzung sozialer Medien geht einher mit dem Bedürfnis nach Authentizität - dem Gefühl der Zugehörigkeit und des Insiderwissens, das nur entstehen kann, wenn man tief in Gemeinschaften verwurzelt ist, die einen Hochstapler schon aus einer Meile Entfernung riechen können. Diese Authentizität ist etwas, bei dem ausländische (verdeckte) Kampagnen regelmäßig schlecht abschneiden.”

Worin ausländische Kampagnen weiterhin gut sind, ist die Verstärkung gewünschter oder schlicht kontroverser Narrative durch massenhafte Re-Shares, die wiederum die Empfehlungssystem der Plattformen beeinflussen.

Für viel relevanter als Russland etc. hält Mark die einheimischen Desinformations- und Beeinflussungskampagnen in den verschiedenen Ländern. Die Werkzeuge dafür sind demokratisiert worden:

“In den letzten fünf Jahren sind die Werkzeuge, die zur Beeinflussung sozialer Medien erforderlich sind, leicht zugänglich und wesentlich billiger geworden als früher. Dies wurde durch das rasante Wachstum von KI-gestützten Tools noch weiter vorangetrieben (mehr dazu weiter unten). Aber alles, von einer Bot-Farm in Bangladesch bis hin zu einer Public-Relations-Agentur auf den Philippinen, ist inzwischen ein Produkt von der Stange, das mit ein paar Klicks auf einer öffentlich zugänglichen Website gekauft werden kann.”

Entsprechend werden diese Werkzeuge auch deutlich häufiger von Scammern genutzt. Eine Facette mehr in einem Thema, das weiterhin in Sachen Messbarkeit, Einfluss und Wahrnehmung sehr komplex ist (siehe Ausgabe #103).

Peter Thiels autoritäre Fortschrittswelt

Peter Thiel war im Podcast des katholischen NYT-Kolumnisten Ross Douthat zu Gast. Wie schon der reaktionäre Tech-Vordenker Curtis Yarvin kommt er im Podcast-Format ziemlich schwach daher.

Genauer gesagt habe ich mich an einigen Stellen gefragt, ob Thiel überhaupt noch nachdenkt, oder einfach inzwischen die Wahrnehmung seinen Gedankenkonstrukten anpasst, also noch ideologischer geworden ist. Wenn er zum Beispiel - wider jeglicher Evidenz - erklärt, dass man die allgemeine Stagnation vor allem in Wissenschaft und Medizin sehe. Als wären das nicht die Bereiche, in denen wir am meisten Fortschritt verzeichnen.

Fehlt Thiel vor allem, dass sein Lieblingsthema Unsterblichkeit von der seriösen Wissenschaft nicht vorangetrieben wird - zum Beispiel, weil es wichtigere Themen für die Allgemeinheit gibt? Oder geht es ihm darum, dass er einfach freie Bahn dafür möchte, unreguliert zu allen möglichen Themen forschen (zu lassen)?

Gesellschaftlich wird nochmal Thiels Vorstellung einer autoritären Fortschrittswelt deutlich: Demokratie - und genauer betrachtet auch Gesellschaft - als Konzept spielen darin keine Rolle, stattdessen Mut zum Risiko und Ausrichtung auf technischen Fortschritt.

Interessant ist vor allem, dass diese Vorstellung von technischem Fortschritt im Kern nostalgisch ist. Adam Becker hat in seinem neuen Buch “More Everything Forever” herausgearbeitet, dass die Tech-Utopien in der Regel dem Geist der Science-Fiction aus den 1950ern und 1960ern entstammen, als Wissenschaft und Technologie die Lösung aller Probleme versprachen.

Henry Farrell erinnert daran in seinem Newsletter, zieht aber auch Parallelen zu William Gibsons Kurzgeschichte Das Gernsback Continuum (hier in übersetzter Version online) von 1981. Ein Fotograf amerikanischer Zukunftsarchitektur aus den 1930ern und 1940ern wird darin von Visionen einer Zukunft heimgesucht, die niemals Realität wurde. Fliegende Autos, futuristische Autobahnen, gigantische Zeppeline. Nur mit großer Mühe entkommt er diesen Wahnvorstellungen von der “perfekten Welt”.

Farrell schreibt dazu (übersetzt, gefettet):

“Das Silicon Valley ist in einer neuen Version des Gernsback-Kontinuums gefangen - eine Situation, in der es kollektiv von den Visionen einer imaginären Zukunft endloser Expansion heimgesucht wird, die nicht stattgefunden hat und nie stattfinden wird. Unser Ausweg besteht, wie Becker vorschlägt, darin, die physischen und sozialen Grenzen anzuerkennen, denen wir nicht entkommen können, und zu versuchen, innerhalb dieser Grenzen eine bessere Zukunft zu gestalten.”

Das ist eine Haltung, die Thiel natürlich fremd ist. Entsprechend lässt sich sein Agieren je nach Perspektive als utopisch, tragisch oder zerstörerisch beschreiben. Was Donald Trump konkret zur Aufhebung der der diagnostizierten Stagnation beigetragen hat, beantwortet Thiel übrigens nicht.

Sloterdijk und der Tech-Diskurs

Die FAZ feiert Peter Sloterdijk und seinen Auftritt bei der Phil.Cologne. Und zwar, weil der gegenwärtige Technologie-Diskurs derart von Optimismus und “kriegen wir hin” geprägt sei, dass es jemanden wie Sloterdijk brauche, der dem etwas entgegensetzt. Und so zitiert man Sloterdijk aus einem Interview:

“In unseren Tagen vermeidet man die kulturpessimistischen Töne, man produziert lieber künstliche Euphorien. So wie der Futurismus den Elan des Angriffs zelebrierte, ziehen wir heute beim Reden über Digitalität die optimistischen Töne vor. Man versichert uns, die digitale Party hat gerade erst begonnen.”

Puh, ich weiß ja nicht, in welcher Welt Sloterdijk lebt, aber ich nehme diskursiv eigentlich vor allem kulturpessimistische Töne wahr. Gerade in der Debatte um KI, sofern man die üblichen Hype-Zirkel, den Bitkom und ein paar Politiker hierzulande rausnimmt. Und statt der “digitalen Party”, die gerade erst begonnen habe, geht es doch vielmehr um Digital-Oligopole als Symbol und Symptom des Spätkapitalismus.

Aber vielleicht muss Sloterdijk den Diskurs-Strohmann errichten, weil der ihm in Tech-Dingen eigene Kulturpessimismus sonst in seiner Banalität auffliegen würde? “Handys müssen unter das Drogenverbot fallen” und für Kinder und Jugendliche tabu sein, “analysiert” der Philosoph diese Woche im Gespräch mit der dpa. Kluge oder zumindest originelle Gedanken sind von ihm im Digitalthemen-Gebiet wohl erst einmal nicht zu erwarten.

EuroStack revisited

Brüssel-Korrespondentin Annabell Brockhues und ich haben für den Deutschlandfunk noch einmal die EuroStack-Idee unter die Lupe genommen . Der 18- minütige Hintergrund bringt, so hoffe ich, etwas Realismus in die Debatte. Oder zeigt zumindest auf, welche Fragen offen sind. Das Stück ist gleichzeitig mein letztes längeres Format für den Deutschlandfunk, den ich am 31. Juli verlassen werde. Wie es weitergeht? Stay tuned…

Die erste erfolgreiche AI-Band?

Ist “The Velvet Sundown” die erste komplett mit KI erstellte Band? Die Aufnahmen der “Mitglieder” sind eindeutig im KI-Stil gehalten, und wenn wir ehrlich sind ist die Musik auch nicht besonders originell. Der beliebteste Song hat trotzdem schon 800.000 Plays auf Spotify gesammelt.

(Ein guter Moment, unauffällig auf meine persönliche Playlist mit neuen Songs aus dem Jahr 2025 hinzuweisen. KI-Tracks kommen nicht vor)

Total Pixel Space

“Total Pixel Space” von Filmemacher Jacob Adler hat im Juni den Hauptpreis beim Runway AI Filmfest in New York City und Los Angeles gewonnen. Die Erzählung erinnert an Borges’ “Die Bibliothek von Babel”; die Videosequenzen dagegen eröffnen eine andere Deutung. Denn anders als die Bücher in Borges’ Universalbibliothek, in denen die Kombination aller möglichen Buchstaben ein Labyrinth der Unverständlichkeit schafft, erhalten die Video-Sequenzen in einer Art traum-haften Collage Bedeutung. Auch wenn es vermutlich nur eine ästhetische Bedeutung ist.