Aus dem Internet-Observatorium #122
Trump und Tech-Interessen: Zwei Spickzettel / TikTok in den USA: Die Lage
Hallo zu einer neuen Ausgabe!
Spickzettel 1: Tech-Interessen und Trump
Im Moment wird ja viel über die neue (mögliche? neu zusammengesetzte?) Oligarchie geschrieben und nachgedacht, in diesem Newsletter besonders. Ich will diese Gedanken diese Woche einmal nach hinten stellen und schlicht die Interessen der verschiedenen amerikanischen Tech-Firmen im Kontext Trump-Regierung auflisten. Die Liste hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Alphabet
Entgegenkommen des US-Justizministeriums im Monopolverfahren (Stichwort Entflechtung, Chrome-Verkauf und Datenlizenzierung).
Zurückhaltende Aufsicht der Behörden über die Suche.
Erhalt von Section 230 (Haftungsschutz für Online-Plattformen).
Ausstieg TikToks aus dem US-Markt (wg. YouTube).
Verhinderung landesweiter Datenschutz-Gesetzgebung und neuer Wettbewerbsgesetze durch den US-Kongress.
Regulierung, die den technischen Vorsprung von Waymo im autonomen Fahren nicht beeinträchtigt, die landesweite Einführung gleichzeitig beschleunigt.
Unterstützung bei möglichen Strafzahlungen im Kontext der DMA-Untersuchungen in Europa.
Planungserleichterungen und Subventionen für den Bau von Kraftwerken neben Rechenzentren.
Cloud-Verträge mit Regierungsbehörden, Militär und Geheimdienst.
Rechtliche Sicherheit in der Frage, ob TikTok wieder in die App-Stores kommen kann.
Apple
Keine Eskalation im Handelskrieg mit China, beziehungsweise Zoll-Ausnahmen, besonders für iPhones.
Generelle Zurückhaltung der US-Regierung in Sachen Zöllen.
Ende der aktuellen Wettbewerbsklage (fehlender Zugang zu Hard- und Software für die Konkurrenz)
Unterstützung gegen die DMA-Untersuchungen in der EU.
Rechtliche Sicherheit in der Frage, ob TikTok wieder in die App-Stores kommen kann.
Geräte-Deals mit US-Behörden sowie öffentlichen Einrichtungen wie Schulen (z.B. mit Hilfe von Subventionen).
Amazon / Jeff Bezos
Cloud-Verträge mit der US-Regierung und dem US-Militär (vgl. JEDI-Verträge in der letzten Trump-Amtszeit).
Schutz vor wettbewerbsrechtlichen Verfahren.
Wenig Regulierung & ausreichend Regierungsaufträge für Blue Origin, generelle Deregulierung der privaten Raumfahrt.
Zoll-Ausnahmen im globalen Handelsstreit für bestimmte Produkte.
Generell möglichst wenig globale Zollstreitigkeiten.
Rücknahme der FTC-Klage wegen Selbstbevorzugung (ab Herbst 2026 vor Gericht)
Abschaffung oder ein arbeitnehmerfreundlicheres National Labor Relations Board (NLRB) bzw. grundsätzliche staatliche Unterstützung gegen Vergewerkschaftung.
Planungserleichterungen und Subventionen für den Bau von Kraftwerken neben Rechenzentren.
Meta / Mark Zuckerberg
Verhindern möglicher Racheakte Trumps wegen der Accountsperrungen 2021.
Rückzug der Wettbewerbsklage der FTC wegen des Kaufs von Instagram und WhatsApp.
Keine landesweite Datenschutz-Gesetzgebung und Wettbewerbsgesetze durch den US-Kongress.
Erhalt von Section 230 (Haftungsschutz für Online-Plattformen).
Ausstieg TikToks aus dem US-Markt.
Geringe Regulierung der KI-Entwicklung, Unterstützung für Open-Source-Modelle.
Unterstützung im Kampf gegen die Untersuchungen der EU-Kommission (DMA/DSA).
International Unterstützung gegen Einfluss auf die örtliche Moderationspraxis durch Regierungen.
Planungserleichterungen und Subventionen für den Bau von Kraftwerken neben Rechenzentren.
Unklar: Crypto-Deregulierung & Wiederauflage eines Diem-ähnlichen Projekts?
Microsoft
Cloud- und Software-Verträge mit der US-Regierung und dem US-Militär. endgültiger Abschluss der Einkaufs-Übereinkunft mit der General Services Administration (GSA).
Wettbewerbsrechtliche Zurückhaltung der US-Behörden bei Microsofts verschiedenen KI-Beteiligungen (Azure Credits für Firmenanteile).
Weniger KI-Regulierung, weniger Rechenzentrums-Regulierung für KI-Trainings.
Ende der FTC-Untersuchung zur Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung (Upgrade von Windows/Office-Lizenzen für die Regierungsbehörden mit Cybersicherheits- und Clouddiensten).
Planungserleichterungen und Subventionen für den Bau von KI-fähigen Rechenzentren, inklusive zugehöriger Kraftwerke.
Schutz gegen europäische DSA & DMA-Untersuchungen.
Unterstützung von Microsofts internationalen KI-Initiativen durch die US-Regierung.
OpenAI
Geringe Regulierung der eigenen KI-Entwicklung, aber Einschränkungen für Open-Source-Modelle und Startups.
Staatliche Investitionen in KI-Infrastruktur und -Modelle (vgl. Pitch “Economic Blueprint”)
KI-System-Verträge mit der US-Regierung und dem Militär.
Planungserleichterungen und Subventionen für den Bau von Kraftwerken neben Rechenzentren.
Veränderung der Ausschreibepraktiken des Pentagons weg von etablierten Großkonzernen.
X/ Elon Musk
Schutz vor Untersuchungen seiner Firmen und seines eigenen Verhaltens durch die SEC.
Halten der Tesla-Marktmacht (z.B. durch Zölle auf ausländische Konkurrenten - der Wegfall von Steuererleichterungen für Elektroautos kann unterschiedliche Effekte haben)
Gutes Verhältnis zwischen den USA und China (wg. Relevanz als Absatzmarkt für Tesla sowie die Gewinnmargen der Fabrik in Shanghai)
Unterstützung sowie weitere Aufträge für SpaceX, Deregulierung der privaten Raumfahrt.
Aufträge für Starlink im Bereich verschlüsselter Geheimdienstnetze; Aufrechterhaltung und Ausbau der Marktführerschaft in der westlichen Hemisphäre sowie Auf- und Ausbau von Satelliteninternet-Systemen für europäische Regierungen, Geheimdienste und Militär (vs. EU-Konkurrenz Iris2)
Unterstützung für den mittelfristigen Umbau von Tesla zum Anbieter von Automatisierungssystemen und Robotik (durch Deregulierung/Subventionen/Public-Private-Partnerships).
Unterstützung für die Deregulierung von autonomen Fahrsystemen.
Unterstützung für die Deregulierung von Crypto und eine stärkere Verbindung von Crypto mit der “realen” Finanzwirtschaft.
Unterstützung für die Deregulierung von KI-Entwicklung (xAI, “Grok”).
Stärkere Auflagen für OpenAI.
Unterstützung für die schnellere Entwicklung von Neuralink (durch Deregulierung/Subventionen/Public-Private-Partnerships).
Erhalt von Section 230 (Haftungsschutz für Online-Plattformen)
Alle genannten Firmen dürften auch eine laxere Wettbewerbsregulierung bevorzugen, um ihre Konzernholdings entsprechend mit Zukäufen ausbauen und durch Zusammenarbeit mGemeinsam ist allen die Forderung nach dem Erhalt des H1B1-Visasystems, das günstige Arbeitskräfte aus dem Ausland sichert (und gleichzeitig den Lohndruck senkt), sowie generell der Wunsch nach mehr Fachkräften für den KI-Bereich. Trump hat mit einer eigenen Executive Order bereits die KI-Regulierung der Biden-Regierung (vgl. Ausgabe #70) rückgängig gemacht.
Spickzettel 2: Tech-Militärprojekte
In den vergangenen Wochen und Monaten erwähne ich häufiger die fortgesetzte Annäherung zwischen der Tech-Branche und dem Pentagon, besonders mit Blick auf KI-gestützte Kriegsführung. Der Regierungswechsel ist ein guter Anlass, einen kleinen Überblick der bestehenden Projekte zu geben. Nicht Teil der Auswahl sind Projekte wie “Google Workspace für die US-Armee”, die eher Anwendungen im Büro-Backend betreffen. Auch hier erhebe ich keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Anduril
Anbieter der datengetriebenen Command&Control-Softwareplattform Lattice, das Militärgerät-Anbieter in ihre Hardware integrieren können.
Lieferant für wiederverwendbare Drohnen-Abwehrsysteme.
Entwicklung von Systemintegration-Architektur für das Kampfeinsatz-Roboter-Programm der US-Armee (“integrierte Mensch-Maschine-Formation”).
Partnerschaft mit OpenAI für die Entwicklung eines Drohnen-Abwehrsystems*.
Parterschaft mit Palantir, um Kunden aus dem militärischen Bereich eine integrierte KI-Plattform mit Elementen beider Firmen anbieten zu können (de facto: parallele Nutzung der Systeme Lattice und Maven).
Partnerschaft mit American Rheinmetall Vehicles für die Weiterentwicklung (bei Bedarf unbemannter) Armee-Schützenpanzer.
Weiterentwicklung der Microsoft-Kampfbrillen (IVAS 1.2) für die US-Armee.
*in Europa verfolgt man ein ähnliches Projekt mit Rheinmetall.
Alphabet (durch Googles “Public Sector Division”)
Zertifizierter Airgap-Cloudanbieter (Google Distributed Cloud Hosted) für Pentagon und US-Geheimdienste.
Cloud-Ökosystem-Anbieter für die US-Luftwaffe.
Amazon Web Services
Zertifizierter Cloud-Dienstleister für das Pentagon und Geheimdienste . Unter anderem mobile Cloud-Infrastruktur für Militäreinsätze sowie Cloud und Edge-Computing für das Schlachtfeldsystem der US-Luftwaffe.
Anthropic
Integration von Claude LLM in Palantir-Produkte, die das US-Militär nutzt.
Meta
Zusammenarbeit mit Lockheed Martin, Booz Allen, Palantir, Anduril, Microsoft und Amazon, um die Llama-KI-Modelle auch im amerikanischen Sicherheits- und Militärbereich zum Einsatz zu bringen.
Microsoft
Entwicklung von Kampfbrillen für die US-Armee (IVAS).
Integration von KI-Anwendungen von OpenAI und Palantir von in sichere Azure-Cloudanwendungen von Geheimdiensten und Militär.
OpenAI
Integration von KI-Anwendungen von in sichere Azure-Cloudanwendungen von Geheimdiensten und Militär.
Partnerschaft mit Anduril für die Entwicklung eines Drohnen-Abwehrsystems.
Palantir
Prototypen-Auftrag für Schlachtfeld-Analysetool “Maven Smart System” (bis 2029).
Einsatz des Datenanalyse-Programm “Gotham” im Kontext Battlefield Intelligence und Terrorabwehr.
Einsatz des Programms “Foundry” im Bereich Militärlogistik und -Lieferketten.
Parterschaft mit Anduril, um Kunden aus dem militärischen Bereich eine integrierte KI-Plattform mit Elementen beider Firmen anbieten zu können.
Entwicklung von Systemintegration-Architektur für das Kampfeinsatz-Roboter-Programm der US-Armee (“integrierte Mensch-Maschine-Formation”).
Integration von KI-Anwendungen in sichere Azure-Cloudanwendungen von Geheimdiensten und Militär.
X/Starlink/Tesla
Nutzung von Starlink-Satelliten für die Militärkommunikation in Konfliktzonen.
US-Techkonzerne stellen auch Software und Dienstleistungen für andere Länder zur Verfügung, zum Beispiel sind Amazon und Google am KI-Projekt Nimbus des israelischen Militärs beteiligt (Details von 2021 hier).
Verschiedene Verträge für die Starshield-Technologie, unter anderem für Raketenabwehrsysteme und generellen Einsatz in der US-Weltallverteidigung.
Vorerst kein TikTok-Verbot: Die Lage
Vielleicht in aller Kürze (ausführlicher bei den Kollegen von Politico Tech und dem Social Media Watchblog):
Trumps Executive Order würde von Gerichten sicher gekippt - aber wer wird klagen? tl;dr: Du kannst als Präsident nicht einfach ein bestehendes Gesetz, das vom US-Kongress verabschiedet wurde, außer Kraft setzen. Die existierende Fristverlängerung für den Verkauf aus dem Gesetz ist nur für den Fall vorgesehen, dass ein Verkauf bereits grundsätzlich vereinbart wurde und noch Papierkram zu erledigen ist.
Die Executive Order zeigt, wie stark Trump einfach versuchen wird, per Improvisation Fakten zu schaffen und irgendwie die Institutionen zu biegen. Das ist auch ein Problem für den US-Kongress: Wenn der ein aus Gründen der nationalen Sicherheit ein Gesetz verabschiedet und dann nicht reagiert, wenn dieses Gesetz beiseite gewischt wird, erscheint das unglaubwürdig (was theoretisch in künftige Gerichtsurteile zu Gesetzen der nationalen Sicherheit einfließen könnte).
Ich war ja bekanntlich ein Gegner des TikTok-Verbots. Weil a) keine konkreten Beweise vorgelegt wurden und der gesamte Prozess intransparent und gedrechselt war, bis hin zur (leider gängigen) Praxis, das Ganze in ein dringenderes Gesetz zu packen (hier:die militärischen Unterstützungspakete für Israel und die Ukraine).
Was bei den Reaktionen aus den USA klar zu werden scheint: Dass gerade kleine Geschäfte in TikTok ein besseres Akquise-Instrument als in Instagram sehen. Und dass TikTok deutlich besser als YouTube Shorts und Instagram Reels darin ist, offensichtlichen Spam und Watchbait herauszufiltern.
In GIFS: Tech-CEOs bei der Inauguration
#HighAsAKite? Wenn die aktuelle Lage eine andere wäre, es wäre witzig.
1 Zitat: Trumps Memecoin als Vehikel für Korruption
“Nehmen wir an, Sie wollten Donald Trump einen Gefallen tun, und er wollte Sie einen Gefallen von ihm kaufen lassen. Wie könnten Sie das tun? Sie können ihm nicht einfach ein riesiges Bestechungsgeld zahlen - das ist illegal. Vielleicht könnten Sie ihm einen Haufen Geld für seine Präsidentschaftskampagne versprechen. Aber da gibt es Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, die Ihnen in die Quere kommen, und selbst wenn Sie Erfolg haben, kann er das Geld nur für seinen Wahlkampf verwenden, nicht aber für den Kauf von Yachten oder was auch immer er sonst mit dem Geld machen möchte.
Was Sie stattdessen tun können, ist, einen Haufen TRUMP oder MELANIA zu kaufen. Wenn Sie einen dieser Memecoins kaufen, erhöhen Sie die Nachfrage nach dem Memecoin. Der Preis steigt dann an. Dadurch wird Donald Trump reicher, ohne dass tatsächlich Geld den Besitzer wechseln muss.”
Noah Smith über Memecoins als Bezahltechnologie.
Links
Nein, Trump hat keine 50 Milliarden US-Dollar mit seinem Memecoin verdient.
Trump hat Ross Ulbricht begnadigt.
Instagram-Hashtag-Sperre: Was hat es damit auf sich (ich im Deutschlandfunk/mediasres)
Trump und Tech: Was hat es damit auf sich? (ich im Politikpodcast)
Brüssel verlangt Informationen von X über algorithmische Veränderungen.
Weitere Fortschritte bei DeepSeek.
Meta und X unterzeichnen DSA-Verhaltenscodex zum Umgang mit “illegaler Hassrede”.
DSA in Deutschland: Großgesetz mit Startschwierigkeiten.
OLG Bremen: Zwangsentsperrung per Fingerabdruck legal.
Warum KI-Systeme Probleme bei der Krebserkennung haben.
Cyber-Effekte in moderner Kriegsführung.
KI-Modelle und das Ende der Null-Grenzkosten-Hypothese in der Digitalisierung.
Transformer-Modelle und die Prognose von Gehirnzuständen.
Apple beerdigt fehlerbehaftete KI-Nachrichtenhinweise.
Zuckerbergs Kehrtwende - eine Analyse.
Am Beispiel Indonesien: Super-Apps und die Folge für die Kalorienzufuhr der Bevölkerung.
Themenliste für die nächste Ausgabe
Ich würde gerne mal näher in die Debatte über Factchecking (und ob es wirklich etwas verändert) gucken.
Ich hatte noch keine Zeit, mir den Eurostack-Pitch anzugucken, aber das wäre ein ganz guter Einstieg in die EU-Digitalinfrastruktur-Debatten, die mit Trump einhergehen.
Stargate habe ich ebenso auf dem Zettel wie den Zusammenhang zwischen der CO2-Zeitenwende (a.k.a. Rekarbonisierung) und dem Energiebedarf amerikanischer KI-Entwicklung.
Aber wer weiß, was bis zur nächsten Ausgabe alles passiert.
Bis nächste Woche!
Johannes