Aus dem Internet-Observatorium #19

Was passiert gerade in China?

Liebe Internet-Beobachtende,

vielen Dank fürs Öffnen. Hier mein Versuch, als Nicht-China-Kenner aus den technologiepolitischen Ereignissen der vergangenen Monate dort schlau zu werden. Die Sicherheitsgesetze in Hongkong habe ich ausgeklammert, da das ein Thema für sich wäre und ich mich auf die wirtschaftspolitischen Entwicklungen auf dem Festland konzentrieren wollte.

Noch zwei Hinweise: (1) Weil es langsam in die heißeren Gefilden des Wahlkampfs geht und ich beim Deutschlandfunk sehr eingespannt bin, kann es bis zum nächsten Newsletter länger als gewöhnlich dauern. Und (2): Ich habe auf meinem Blog mit ein paar Kurz-Formaten für diesen Newsletter experimentiert, weiß aber noch nicht, ob ich das tatsächlich umsetzen würde (wäre so 2x wöchentlich). Feedback gerne per Mail oder in den Kommentaren drüben. Nun aber zum Thema.

Thema der Woche: Was passiert gerade in China?

Ein Blick zurück auf die vergangenen Monate in China:

  • Im Oktober 2020 stoppte die Regierung die Börsenpläne von Alibabas Fintech-Tochter Ant Group, Alibaba-Gründer Jack Ma verschwand aus der Öffentlichkeit. Er hatte zuvor Regierungen als grundsätzlich innovationsfeindlich kritisiert.

  • Im März diesen Jahres veranlassten die Regulierungsbehörden, dass Tencent seinen Fintech-Geschäftszweig in eine Holding unter Aufsicht der Zentralbank überführen muss. Die Tencent-Finanztochter hatte einen Wert von umgerechnet 37 Milliarden US-Dollar, der dadurch vernichtet wurde.

  • Im April verhängten Chinas Wettbewerbsbehörden eine Strafe von umgerechnet 2,8 Milliarden Dollar gegen Alibaba. Dutzende weitere Tech-Firmen, darunter Baidu, erhielten nicht näher veröffentlichte Strafen.

  • Im Mai begann das hochrangige Finanzstabilitätskomitee, intensiv gegen Bitcoin-Mining in verschiedenen Provinzen vorzugehen, die größte Anti-Bitcoin-Maßnahme seit 2017. Peking möchte selbst einen digitalen Renminbi etablieren, der Finanztransaktionen zentral überwachbar machen soll.

  • Am 2. Juli sperrte die Cyberspace Administration of China (CAC, existiert seit 2014) die App des Ridehailing-Dienstes Didi, zwei Tage nach dessen Börsengang in den USA. Begründet wurde dies mit Verstößen gegen die Daten-Sicherheit.

  • Didi war nicht die einzige Firma, die nach den Variable Interest Entity (VIE)-Regeln im Ausland Geld sammelte (genauer gesagt über Standorte auf den Cayman-Inseln) und dafür bestraft wurde: Auch Börsengänge der Frachtlogistik-Softwarehersteller Full Truck Alliance und die Bewerbungsplattform Kanzhun wurden gestoppt. Der TikTok-Mutterkonzern ByteDance verschob seinen Börsengang nach Gesprächen mit der chinesischen Regierung.

  • Im Juli verbot die Regierung kommerzielle Online-Nachhilfe-Firmen; wer weiter im Markt aktiv sein möchte, muss künftig gemeinwohlorientiert werden. Mehrere Firmen kündigten daraufhin eine Überarbeitung ihrer Geschäftsstrategien an und verschoben die Veröffentlichung von Quartalsberichten. ByteDance musste Hunderte Mitarbeiter der erst jüngst gegründeten EdTech-Sparte entlassen.

  • Ebenfalls im Juli verpflichtete die Regierung Online-Essenslieferdienste dazu, den örtlichen Mindestlohn zu zahlen. Der Aktienkurs von Marktführer Meituan, gegen den auch kartellrechtliche Untersuchungen laufen, brach ein.

  • Vor wenigen Tagen bezeichnete ein chinesisches Staatsmedium Online-Spiele als “spirituelles Opium” für Jugendliche und forderte, die Branche besser zu regulieren. Tencent, dessen Spiel Honor of Kings erwähnt wurde,  versprach daraufhin, den Zugang für Kinder stärker zu beschränken. Bereits im Juli hatte Tencent in seinen Spielen Gesichtserkennung für Minderjährige eingeführt.

Es zeigt sich also ein deutliches Muster: Der chinesische Staat geht gegen Digitalentwicklungen und –firmen vor, die zu mächtig oder ihm nicht genehm sind. Wie in vielen autoritären Systemen lassen sich die genauen Zusammenhänge nur schwer bewerten: Teilweise konkurrieren bestimmte Machtzentren und Behörden miteinander, werden Entscheidungen des chinesischen Staats weit weniger rational getroffen, als von außen immer wahrgenommen.

Aber es ist doch davon auszugehen, dass es um Kontrolle geht. Genauer gesagt hatte die Kommunistische Partei Chinas verstärkte Marktkontrolle und ein Vorgehen gegen “ungeordnete Expansion von Kapital“ ihrem neuen Fünfjahresplan angekündigt (Fettungen von mir):

“We will intensify anti-monopoly and anti-unfair competition law enforcement and judicial efforts and prevent the disorderly expansion of capital. We will promote marketization-based reform of competitive segments in the energy, rail, telecommunications, public utilities, and other industries, liberalize access in competitive businesses, further introduce market competition mechanisms, and strengthen the regulation of natural monopoly businesses.”

Damit endet die Phase, in der Chinas Regierung die einheimische Tech-Branche mit Geld und Extra-Regeln beinahe bedingungslos unterstützte, um sie zum zweiten Kraftzentrum neben der amerikanischen Westküste zu machen.

Die Entflechtung von chinesischen Tech-Firmen und US-Börsengängen (und mittelfristig auch ausländischem Kapital) ist neben Informationszugang, Überwachung und Datenspeicherung eine weitere Ebene des Splinternets (oder auch Cyber-Balkanisierung); sie zeigt aber auch, dass das Splinternet de facto nur ein Vorläufer größerer wirtschaftlicher (und damit auch informationstechnischer) Entkopplungen war. Und eine größere Kontrolle über die Tech-Branche passt gut in die generelle Kontrollpolitik von Staatschef Xi Jinping, der Fall Jack Ma entspricht der öffentlichen Symbolik, die die Regierung dabei häufig anwendet.

Allerdings, darauf hat Noah Smith hingewiesen, ist das Narrativ vom “Tech-Crackdown” unvollständig. Denn Firmen wie Huawei, ZTE und etliche andere sind nicht betroffen. Hightech heißt eben nicht nur Softwareprodukte für Endverbraucher. Noah verweist auf die Jahresanalyse des China-Kenners Dan Wang aus dem Jahr 2019. Der schrieb damals (Fettungen meine):

“I find it bizarre that the world has decided that consumer internet is the highest form of technology. It’s not obvious to me that apps like WeChat, Facebook, or Snap are doing the most important work pushing forward our technologically-accelerating civilization. To me, it’s entirely plausible that Facebook and Tencent might be net-negative for technological developments. The apps they develop offer fun, productivity-dragging distractions; and the companies pull smart kids from R&D-intensive fields like materials science or semiconductor manufacturing, into ad optimization and game development.”

Und 2020 schrieb Wang (Fettungen wieder meine):

“It’s become apparent in the last few months that the Chinese leadership has moved towards the view that hard tech is more valuable than products that take us more deeply into the digital world. Xi declared this year that while digitization is important, “we must recognize the fundamental importance of the real economy… and never deindustrialize.” This expression preceded the passage of securities and antitrust regulations, thus also pummeling finance, which along with tech make up the most glamorous sectors today.”

“Hard Tech”, das bedeutet also nichts anderes als Industriedigitalisierungspolitik. Und genau die hat die KPCh im aktuellen Fünfjahresplan ebenfalls angekündigt (Fettungen, genau: meine):

“We will build several international-level industrial internet platforms and digital transformation promotion centers in key industries and regions, deepen the digitalized application of R&D and design, manufacturing, operations management, market services, and other links, cultivate and develop new models such as personalized customization and flexible manufacturing, and accelerate the digital transformation of industrial parks.”

Wie sieht das konkret aus? Das Wall Street Journal ($) verweist in einem Artikel diese Woche darauf, dass Xi Jinping zwischen zwei Arten von Technologien unterscheidet: “Nice to have” und “Need to have”. Und Consumer Software gehört zu den Dingen, die man haben kann, aber nicht muss. Zitat Wall Street Journal (Fettungen -> ich) :

“By contrast, Mr. Xi thinks the country needs to have state-of-the-art semiconductors, electric-car batteries, commercial aircraft and telecommunications equipment to retain China’s manufacturing prowess, avoid deindustrialization and achieve autonomy from foreign suppliers. So even as the Chinese Communist Party unleashes a multifront regulatory assault against consumer internet companies, it continues to shower subsidies, protection and “buy-Chinese” mandates on manufacturers.

Und damit kommen wir zu einem Problem Um es mit dem Kommentar des Ökonomen Li Chen, der offenbar in China viral ging, zu sagen: Chinas Politik verlässt den “amerikanischen Weg”, um auf den “deutschen Weg” einzubiegen.

Doch wenn deutsche Maschinenbauern und Mittelständlern einerseits der Weg nach China zunehmend versperrt bleibt, mittelfristig von dort besser digitalisierte Konkurrenzprodukte kommen, wird es für Deutschland eng. Zumal China seit Jahren bilaterale Beziehungen zum globalen Süden intensiv ausbaut, während der Westen sich in der Corona-Krise einmal mehr in die Innerlichkeit zurückgezogen hat.

Noch lässt sich nicht sagen, wie das alles ausgeht. Aber die unterschiedlichen Reaktionen auf den 5G-Ausbau durch Huawei zeigen, dass die Abkehrbewegung des Westens von chinesischer Hochtechnologie alles andere als einheitlich ist.

Gleichzeitig läuft alles auf die Frage der Datenverarbeitung hinaus, wo aus europäischer Sicht derzeit weder China noch die USA - siehe Schrems II - vertrauenswürdig erscheinen, gleichzeitig in Europa grundlegende Elemente zur Umsetzung einer Industriedaten- und Datenprodukt-Strategie fehlen. Und die ständige Warnung vor der neuen chinesischen Datenkrake wird außerhalb des Wirtschaftsraums USA und Teilen der EU genauso effektiv sein wie seinerzeit die Warnungen vor Google oder Facebook.

Aus der gegenwärtigen, zweifellos üppig vorhandenen Substanz müssten also aus deutscher Sicht künftige “Hard-Tech”-Produkte im weiteren Sinne (oder digitalisierte Hybridformen bereits bestehender Produkte) entstehen, die in dieser neuen Gemengelage gegen Made in China bestehen können. Im Moment fehlt mir aber weiterhin die Fantasie zu glauben, dass die ehemalige Deutschland AG und Mittelstand in der datengetriebenen Ökonomie eine führende Rolle spielen können.


Link- und Lesetipps

Disinformation: It’s History

Desinformation aus historischer Perspektive: Lehrreich und lösungsorientiert. Ein gutes Beispiel dafür, warum Historiker bei vielen Digitaldebatten ein Wörtchen mitreden sollten.

A case against security nihilism

“Lässt sich doch eh nicht verhindern”, sagen sicher einige nach den neuesten Enthüllungen über die Spionagesoftware der NSO-Group. Matthew Green hält dagegen.

The Metaverse Primer

Matthew Ball, ehemaliger Strategiechef von Amazon Studios, mit einer langen Essayreihe zum Trendthema Metaverse. Hilfreich, weil er sich an Kategorisierungen versucht. Wer es nicht ganz so komplex, futuristisch und wortreich haben möchte, wird bei Eike Kühl fündig.


Das war Ausgabe #19 - bis zum nächsten Mal!

Johannes

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Foto: 維基小霸王, CC BY-SA 4.0 via Wikipedia